Persönliches Ulrich Walluhn » Meine Arbeit bei den Freien Wählern Erfurt

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[s]Meine Arbeit bei den Freien Wählern Erfurt[/s]

Nach meinen Erfahrungen auf der politischen Bühne in den letzten Monaten habe ich mich entschlossen, den Freien Wählern Erfurt e.V. beizutreten, die in kleiner Gruppe im Erfurter Stadtrat vertreten sind. Ihr Programm hat mich überzeugt, und auch die Akteure zeichnen sich durch politische Vernunft, Verstand und Bildung aus. Hier könnte es funktionieren, endlich Einfluss auf die Gesellschaft und die politischen Prozesse zu nehmen. Es ist mir bewußt, daß die kleine Gruppe Freier Wähler nicht ad hoc die Welt verändern kann wie James Bond 007. Der Weg ist steinig und schwer und nur in kleinsten Schritten begehbar. Vielleicht gelingt es mir, weitere Menschen zu den Freien Wählern zu bekommen. Denn – Veränderungen sind nur möglich, wenn die Mehrheiten gewonnen werden können. Mehrheiten bedeutet aber viele Menschen, die am gleichen Strang in die gleiche Richtung ziehen müssen.

Ich werde die Geschehnisse hier in meinen Internet-Präsenzen kommentieren. Zunächst geht es mir darum, etliche Anträge in den Erfurter Stadtrat einzubringen, die unsere Stadt betreffen, in der mir zahlreiche Mängel aufgefallen sind und schon lange auf der Seele liegen.

Für die im Frühsommer 2019 anstehenden Kommunalwahlen habe ich einige freche Sprüche und Slogans eingebracht:

- Schwarmintelligenz für Erfurt.

- Der politische Gegner sagt, wir hätten keine Eier. Falsch. Wir sind nur zu stolz sie zu zeigen

- Lieber viele kleine helle Lichter als ein großer politischer Armleuchter.

- Die Welt retten kann nur James Bond 007. Wir machen solide Politik.

- Die Basis ist die Grundlage aller Fundamente. Polit-Geschwätz. Mit uns nicht zu haben.

- Ein dummes Volk regiert sich leichter. Nicht unser Ding. Wir wollen ein kluges Volk.

- Nicht rechts, nicht links, sondern in der Mitte der politischen Vernunft.

- Wer dem Volk ewig-endloses Wachstum verspricht, der hat im Physikunterricht nicht aufgepasst.

- Wir marschieren nicht auf dem Merkelmusweg. Wir marschieren überhaupt nicht. Wir laufen im aufrechten Gang.

- Der Politiker neuen Typus hat drei Aufgaben: 1. Dem Volke dienen, 2. Dem Volke dienen, 3 Dem Volke dienen.

- Manche sind so weit links, dass sie auf der politischen Bühne rechts wieder raus kommen. Wir spielen kein Theater.

- Wir sind zu Ihnen gekommen, Ihnen mitzuteilen, dass heute unsere Politik.....

- MLSPD Mein lieber Schwan Partei Deutschlands. Nee. Dann lieber Freie Wähler.

- Lieber griechische Philosophie als spätrömische Dekadenz.

- Wäre die Erde eine Scheibe, könnte man vom Scheibenrand fallen. Dann doch besser eine Kugel.

- Der ideologische Holzhammer taugt nur für’s Heimatmuseum.

- Wir essen den Ährenkranz mit Hammer und Sichel? Denkste! Wir lieben Messer und Gabel.

Schauen wir, was sich vielleicht davon realisieren lässt.


Antrag Nummer 1/2019 Wa vom 23.02.2019 betreffend Naturdenkmal Drei Quellen in Erfurt

Das Naturdenkmal Drei Quellen an der Gera wurde 1912 insgesamt neu gestaltet und um 1994 von einem Verein umfassend restauriert. Seit über 20 Jahren sind allerdings keine Arbeiten mehr ausgeführt. Es sind inzwischen Schäden aufgetreten, die alsbald beseitigt werden müssen, ehe starke Beschädigungen große Kosten verursachen.

Ich habe im September 2018 ehrenamtlich begonnen, das damals stark verschmutzte Denkmal zu reinigen. Dies gelang auch, allerdings ist es mir technisch nicht möglich, die Graffiti-Schmiereien zu entfernen. Sie müssten durch Sandstrahlen bearbeitet werden, Schmirgelpapier genügt hier nicht. Es gelang mir auch, Schäden im Abflußbereich durch Einlegen von geeigneten Steinen auszubessern. Schließlich konnte ich auch die beiden Stützmauern zur Gera hin einigermaßen stabilisieren. Mir ist aufgefallen, dass offenbar bei der Restaurierung 1912 große Teile des alten Mauerwerkes samt Eisenteilen von 1813 einfach in die Gera geworfen wurden. Unterhalb einer Schlammschicht liegen hunderte Bruchsteine im Flußbett. Einen Teil dieser konnte ich bergen und an die Stützmauern verbringen.

Alles weitere aber muss bautechnisch gelöst werden:

a) Entfernen der Graffiti-Schmiereien an der großen Mauer.
b) Befestigung der losen Trittstufen am Grund der Quelle, diese wackeln teilweise und sind ausgespült.
c) Reparatur der Stützmauer zum Gera-Fluß hin, hier ist das Mauerwerk beschädigt.
d) Erneuerung oder Ausbesserung der 3 Ausflußstellen, sie haben starke Rostschäden.
e) Ausbesserung des Abfluß- und Wasserbereiches, hier finden sich teils starke Auswaschungen.


Antrag Nummer2/2019 Wa vom 23.02.2019 betreffend Straßen und Wegeumfeld Dreienbrunnenbad

Das Straßen- und Wegeumfeld am Dreienbrunnenbad ist seit mehr als 50 Jahren ungenügend. Es besteht einzig aus unbefestigten Stein-, Sand:, Kies- und Erdresten. Im Sommer sorgt bei Wind oder beim Wenden von Fahrzeugen der aufgewirbelte Staub für starke Schmutzwolken, die bis hinein in den Badebereich fliegen und auch die Anwohner belästigen. Die alte Pflasterung der Hochheimer Straße wurde in DDR-Zeiten durch eine Bitumenschicht ersetzt, die an den letzten Häusern vor dem Dreibrunnenbad endet. Der Weg zur Kanustation Gera als auch zum Papierwehr einschließlich Vorplatz des Bades sind vermutlich seit 1903 unbefestigt. Hier bilden sich im Sommer wie erwähnt große Staubwolken und bei Regen große Pfützen. Die abgelagerten losen Steine haben immer wieder zu Stürzen der Radfahrer (Teil des Luther-Weges) geführt. Auch ist die verkehrstechnische Ausschilderung in diesem Bereich ungenügend. Immer wieder fahren Ortsunkundige in den Weg zur Kanustation hinein, in der irrigen Auffassung nach Hochheim zu gelangen, und enden im Flaschenhals vor der Kanustation.

Es müssen am besten im Zusammenhang mit dem Umbau des Dreienbrunnenbades ab 2020 folgende Arbeiten ausgeführt werden:

a) Befestigung des Weges Hochheimer Straße bis Kanustation und des Bereiches Hochheimer Straße bis Ernst-Lange-Weg, Papierwehr sowie Vorplatz am Dreienbrunnenbad durch Verlegen von (möglichst wasserdurchlässigen) Pflastersteinen oder ähnlichem Material einschließlich einer geeigneten Einfassung.
b) Aufstellen eines Verkehrsschildes Sackstraße bzw. Fahrverbot für Durchgangsverkehr einschließlich einem Hinweisschild „Keine Wendemöglichkeit“ in Höhe Dreienbrunnenbad für den Wegebereich zur Kanustation.
c) Umgestaltung des Wegebereiches an der Kanustation selbst und Beseitigung der starken Schräge zum Rad- und Wanderweg nach Hochheim entlang der Gera. Die Schräge stellt eine erhebliche Unfallgefahr vor allem bei Eis und Schnee dar. Auch hier ist eine Bepflasterung oder Befestigung etwa wie im Parkbereich des Flutgrabens am Löberwall auszuführen.


Antrag Nummer3/2019 Wa vom 23.02.2019 betreffend Wegeverhältnisse an der Gera Südstadt

Die Verhältnisse der Rad- und Wanderwege im Bereich der Gera in der Südstadt sind teilweise ungenügend. Die Wege sind buckelig, holperig, teilweise bei Regen stark verschlammt, es besteht Rutsch- und Unfallgefahr. Einige Wegstrecken sind zum Wasser hin in starker Schräglage und bei Nässe und Eis und Schnee nicht begehbar. Es handelt sich um folgende Abschnitte:
1. Weg von der sogenannten Nase (Trennung von Breitstrom und Bergstrom) bis zur Holzbrücke über den alten Gera-Strom am Louisenpark. Der Weg ist aufgrund der Schräglage äußerst unfallträchtig
2. Weg von Höhe hinter Drei-Quellen-Naturdenkmal bis Einmündung in die Drei-Quellen-Straße in Hochheim stromaufwärts rechtsseitig.
3. Weg von der Motzstraße Gerabrücke Hochheim bis zur Kanustation stromabwärts rechtsseitig.

Es müssen hier folgende Arbeiten ausgeführt werden:

a) Begradigung der Wege (Abtragen der gefährlichen Schrägen zum Wasserlauf hin).
b) Befestigung in gleicher Weise wie im Bereich des Parkes Flutgraben am Löberwall geschehen (Auftragen einer Schicht zur Vermeidung von Aufweichungen und Pfützenbildung).
c) Anbau einer geeigneten Einfassung an den Stellen, die kritisch nahe an der Flußböschung liegen.


Antrag Nummer4/2019 Wa vom 23.02.2019 betreffend Wiedererrichtung Holzbrücke Gera Kanustation

Bis in meine Kindheit in den 1960-er Jahren hinein existierte eine (dritte) Holzbrücke über die Gera an der heutigen Kanustation hinter dem Dreienbrunnenbad. Sie wurde wohl wegen Baufälligkeit einst ersatzlos abgerissen. Seitdem ist es Wanderern nicht mehr möglich, vom Naturdenkmal Drei Quellen direkt auf die andere Flußseite zu gelangen. Die Fundament-Rudimente ragen bis heute aus dem Boden und geben ein häßliches Bild ab.

Ich stelle daher den Antrag, die Brücke in ähnlicher Bauform wie die Holzbrücke an der sogenannten Nase (Trennung von Breitstrom und Bergstrom) neu zu erreichten. Hierbei ist ein Neubau der Fundamente erforderlich. Im Bereich Kanustation verweise ich auf meinen Antrag Nummer 2/2019 Wa bezüglich der Umgestaltung des Rad- und Wanderweges in diesem Bereich.

Möglicherweise kann dieser Bau in die Finanzen zur Buga 2021 eingestellt werden.


Meine weiteren Vorschläge für Slogans zur Kommunalwahl 2019:

- Wenn Straßenausbau-Beiträge zur kalten Enteignung werden. Nicht mit uns!

- Wenn Luxus-Sanierungen zur Obdachlosigkeit werden. Nicht mit uns!

- Wenn die Mieten durch die Decke gehen wie in Berlin. Nicht mit uns!

- Wenn Müllgebühren explodieren. Nicht mit uns!

- Wenn Schulen zu Ruinen verkommen. Nicht mit uns!

- Schulen im Notbetrieb – Stundenausfall ohne Ende. Nicht mit uns!

- Schreckgespenst Verkauf der Kowo Erfurt. Nicht mit uns!

- Überfüllte Straßenbahnen. Nicht mit uns!

- Nachts Angst auf den Anger. Nicht mit uns!

- Grundsteuern wie Apothekenpreise. Nicht mit uns!

- Das Jobcenter als rechtsfreier Raum. Nicht mit uns!

- Zerlumpte Rentner an Mülltonnen. Nicht mit uns!

- Geschlossene Schwimmbäder. Nicht mit uns!

- Kein Kita-Platz zu finden. Nicht mit uns!


Diese „Nicht mit uns“ Reihe, kann auch verknüpft werden zu mehreren Teilen, die dann nur einmal mit „Nicht mit uns“ enden. Hinzu natürlich immer „Freie Wähler Erfurt“.

DIESER TEXT IST UNGÜLTIG!! Erläuterungen folgen zu geeignetem Zeitpunkt, also später.

[s]Kommunalwahl 2019 – Freie Wähler wählen![/s]

Die Ende Mai anstehende Kommunalwahl 2019 könnte zur Schicksalswahl für Erfurt werden. Denn wieder einmal stehen wir vor einer kritischen Richtungsentscheidung. Wie 2008 betrifft es abermals die städtische Wohnungsgesellschaft Kowo. Sie soll bis 2023 schrittweise an die Stadtwerke Erfurt verkauft werden, geht es nach dem Wollen der Eliten und Machthaber unserer Stadt.

Solche Verkäufe haben für die Mieter bisher in keiner einzigen deutschen Stadt irgendwelche Vorteile erbracht, ganz im Gegenteil! Überall sind Mehrkosten entstanden, die man wie immer auf die Mieter abwälzte und abwälzt. Sprich – die Mieten steigen und steigen. Viele Haushalte kommen damit inzwischen in ernsthafte Schwierigkeiten, weil sie die Kosten überfordern. Die Zahl der (werdenden) Rentner in Grundsicherung wird in den kommenden Jahren dramatisch ansteigen. Was bitte soll mit diesen Menschen geschehen, wenn sie vom Grundsicherungsamt eine Umzugsaufforderung (Aufforderung zur Senkung der Mietkosten) bekommen? Wo sollen sie hin? Wir haben im sozialen Bereich akute Wohnungsnot! Es herrscht Notstand, der in Kürze nicht beseitigt werden kann. Gleiches betrifft Hartz 4-Empfänger, Alleinerziehende, Menschen mit geringen Einkommen aus Zeitarbeit oder Teilzeit-Beschäftigung. Was soll aus diesen abertausenden Schicksalen werden, wenn die Mieten durch die Decke gehen und Berliner oder Münchener Niveau erreichen? Sollen alle diese Menschen in der Obdachlosigkeit enden? Wollen wir US-amerikanische Verhältnisse? Sicher nicht.

Darüber hat die Elite der Stadt offenbar nicht nachgedacht. Es betrifft sie persönlich ja auch nicht. Von ihnen wohnt keiner bei der Kowo, die meisten besitzen Einfamilienhäuser in bester Stadtlage. Kowo-Probleme kümmern sie herzlich wenig, da ist die Jacke näher als die Hose. Man will Haushaltslöcher stopfen., indem man Geld hin und her schiebt und im Endeffekt durch Hintertüren die Mieter zur Kasse bittet.

Die einzige Kraft, die sich glaubhaft gegen diesen Verkaufs-Wahnsinn stemmt, sind die Freien Wähler. Sie bilden keine Partei, sondern einen eingetragenen politischen Verein. Im Bayern stellen die Freien Wähler inzwischen den stellvertretenden Ministerpräsidenten. Davon sind wir in Thüringen allerdings noch weit entfernt. Die Freien Wähler, seit 10 Jahren in Erfurt auf der politischen Bühne, sind noch eine kleine Gruppe engagierter Menschen, die sich wohltuend von der Polit-Elite unserer Stadt unterscheidet. Sie treten auch dieses Jahr wieder zur Kommunalwahl an.

Freie Wähler wählen und entscheidend stärken! Den Verkaufswahnsinn in Erfurt stoppen! Jeder einzelne Bürger hat es in der Hand. Zur Kommunalwahl gehen und überlegt wählen. Keinesfalls zu Hause bleiben und aus Trotz den Nichtwähler spielen.

Wählt nicht nur die Freien Wähler, tretet dem Verein als Mitglieder bei. Gestaltet die Stadtentwicklung mit! Helft bei der Durchsetzung politischer Vernunft, die Erfurt so dringend braucht! Die Wohnungsgesellschaft Kowo muss eigenständig bleiben. Ich persönlich plädiere wie schon 2008 in die Umwandlung der Kowo in eine gemeinnützige GmbH (gGmbH). Die Kowo darf kein Profit-Center sein. Sie muss auch weiterhin ihrer Aufgabe gerecht werden, die da heißt, Sozialwohnraum für einkommensschwache Familien sicherstellen und Obdachlosigkeit vermeiden, also gemeinnützig und nicht gewinnorientiert arbeiten.

Kommt zu den Freien Wählern! Hier versammeln sich Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft, vor allem aus dem Bildungsbürgertum. Es sind Menschen mit fachlich-sachlichem Verstand und mit Herz, denen es nicht um Macht und Geltungsbedürfnis, sondern um das Wohl unserer Stadt und ihres Umfeldes geht. Sie bringen sich ehrenamtlich ein und verwenden viele Stunden ihrer Freizeit für vielfältige Aufgaben, die eigentlich von Berufspolitikern gelöst werden müssten. Helft mit, den Rechtspopulismus zurückzudrängen. Rechte Populisten haben – wie auch linke Populisten – niemals Lösungen. Sie agieren mit plumpen, platten, primitiven Parolen und versuchen das Bauchgefühl der Menschen zu erreichen, um an die Macht zu gelangen und anschließend die Demokratie auszuhebeln.

Freie Wähler. Nicht Rechts, nicht Links, sondern in der Mitte der politischen Vernunft.

Die Freien Wähler stellen in vielen Gemeinden Deutschlands bereits den Bürgermeister. Auch davon ist Erfurt noch weit entfernt. Machen wir es aber gemeinsam möglich. Bürgerinteressen vor Parteiinteressen! Keine Protzbauten und Prestigeobjekte mehr. Intelligente und sinnvolle Politik für Erfurt. Soziale Ausgewogenheit und eine lebenswerte Stadt.

Neue Politiker braucht die Stadt. Sie formieren sich und stehen im Mai 2019 zur Kommunalwahl bereit. Es liegt einzig an Euch Wählern. Gestaltet Eure Zukunft und Euer Schicksal selbst und überlasst es nicht arroganten und selbstgerechten Macht-Eliten.

In diesem Sinne. Mit den besten Grüßen an alle meine Leser.

Ulrich Walluhn

DIESER TEXT IST UNGÜLTIG!! Erläuterungen folgen zu geeignetem Zeitpunkt, also später.

[s]Verkauf der Wohnungsgesellschaft Kowo Erfurt – Die Freien Wähler sagen Nein![/s]

Zur Finanzierung des Schulbauprogrammes (Sanierung der Substanz und digitaltechnische Ertüchtigung) werden in Erfurt 70 Millionen Euro benötigt. Anstatt geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die da wären:

a) Abruf von Mitteln aus dem Landes- oder Bundeshauhalt,
b) Druck nach oben zum Land und zum Bund erzeugen, die nötigen Mittel zugewiesen zu bekommen,
c) den kommunalen Haushalt auf Einsparmöglichkeiten prüfen,

will man taktisch geschickt die Millionen innerhalb des eigenen Haushaltes hin und her schieben. Die Wohnungsgesellschaft Kowo soll verkauft werden. Stadtwerke-Chef Peter Zaiß, CDU-Fraktionschef Michael Panse, Oberbürgermeister Andreas Bausewein und (ausgerechnet) SPD-Fraktionschef und Vorsitzender des Mietervereins Frank Warnecke sind sich einig, einen perfiden Pakt gegen abertausende Kowo-Mieter zu schmieden.

Unter Geschäftsführer Friedrich Herrmann hat es die Kowo unter Beibehaltung relativ moderater Mieten geschafft, die Schulden von 319 auf 52 Millionen Euro abzubauen und 26 Millionen Euro Brandschutz-Rücklage zu bilden, das heißt die Schuldenlast effektiv auf 26 Millionen herunterzufahren. Diese beachtenswerte Leistung dankt man jetzt, indem man Herrn Herrmann regelrecht hinauskegelt, weil er unbequem geworden ist und den Verkauf rundheraus ablehnt.

Nun soll die Kowo von der Stadtgemeinde Erfurt Grundstücke zu 30 Millionen Euro erwerben, was zunächst dazu führen würde, die Schuldenlast schlagartig auf 56 Millionen Euro zu erhöhen. Diese Grundstücke, die die Stadt Erfurt vorgeblich nicht verwerten konnte, soll die Kowo im hochpreisigen Segment wie auch immer vermarkten. Das ist eine Aufgabe, die den Sinn der Kowo – nämlich eine gemeinnützige Wohnungsgesellschaft zu sein – konterkariert. Hierbei steht in den Sternen, ob ein solches Vorhaben überhaupt gelingt. Der hochpreisige Wohnungsmarkt ist in Erfurt gesättigt. Da helfen auch inhaltsleere Reden und Prophezeiungen der Herren Bausewein und Warnecke nicht.

Die Kowo, nun mit Schuldenlast 56 Millionen Euro, soll bis 2023 vollständig an die Stadtwerke Erfurt verkauft werden, und zwar für 40 Millionen Euro.

Auf diese Weise will die Stadt Erfurt die geforderten 70 Millionen Euro für das Schulbauprogramm einnehmen. Es tut mir leid, aber diese verquaste Logik erschließt sich mir nicht. Jedem Kaufmann rollen sich die Fußnägel nach oben. Das sind in meinem Augen nichts als perfide Tricks, die Bürger ruhig zu halten.

Die Kowo selbst ist weit mehr als 40 Millionen Euro wert, man denke an den Grundstücks- und Gebäudebestand. Sie wird also buchstäblich verramscht. Zahlen die Stadtwerke die geforderten 40 Millionen, dann müssen sie zu marktüblichen Konditionen Kredite aufnehmen und auch Zinsen bedienen. Wer bitte zahlt die Zinsen? Der Stromkunde über den wieder einmal erhöhten Strompreis? Ganz sicher.

Die Kowo ihrerseits soll für 30 Millionen Grundstücke der Stadt aufkaufen, die dann aber wiederum zu den Stadtwerken übergehen. Wie bitte sollen bei dieser Konstellation 70 Millionen Euro für die Stadt herausspringen? Bin ich zu dumm zum Rechnen? Oder verdummt man mal wieder den Bürger? Um 70 Millionen in die Stadtkasse zu bringen, müssen am Ende der Kowo 30 und den Stadtwerken 40 Millionen weggenommen werden. Wie bitte soll das funktionieren? Diese Buchführung möchte ich sehen!

Schlussendlich werden 70 Millionen Euro benötigt, die überhaupt nicht vorhanden sind. Die Stadt Erfurt ist chronisch unterfinanziert. Es fehlt an genügend Steuereinnahmen. Viele Erfurter zahlen kaum oder gar keine Steuern. Beamte auch nicht. Großbetriebe fehlen. Das vielgepriesene Erfurter Kreuz liegt im Ilmkreis, das heißt, Steuern von hier fließen überhaupt nicht nach Erfurt. Wer zahlt letztendlich die Zeche? Die Mieter der Kowo. Wer sonst. Da man die Grundmieten nicht beliebig erhöhen kann und dies schon jetzt an der Obergrenze des gesetzlich erlaubten tut, würde ich mich über eine „Sonderabgabe“ gekoppelt an die Wohnungsgröße nicht wundern. Hier ist sozialer Sprengstoff vorprogrammiert. Am Ende droht tausenden Bürgern die Obdachlosigkeit, weil sie die exorbitanten Kosten nicht mehr zahlen können.

Die Freien Wähler, allen voran Peter Stampf, lehnen diesen Weg kategorisch ab. Das ist richtig. Das zeugt von Verantwortung gegenüber den Menschen. Es geht so nicht, wie es sich die städtischen Machteliten wieder einmal vorstellen! Man führt die Bürger hinters Licht, man täuscht und veralbert sie. Am Ende treibt man viele von ihnen in die Arme rechter Populisten, wie der AFD, die die soziale Wohnungsfrage bereits ideologisch-parolenhaft in den Landtagswahlkampf geschrieben hat.

Das Problem Kowo Erfurt dürfte die Schicksalsfrage der Kommunalwahl 2019 werden.

Freie Wähler wählen! Nicht tatenlos zusehen. Aktiv Politik mitgestalten. Den Freien Wählern beitreten.